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Abmahnung

Abmahnung erhalten?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten diese nicht ohne jede Art der Hinterfragung stehen lassen? Sie haben Angst um Ihren Arbeitsplatz oder die erhaltene Abmahnung ist nicht gerechtfertigt? Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne und setzten uns erfolgreich für Ihre Rechte ein. Rufen Sie uns an und erhalten Sie kostenlos und unverbindlich eine erste Einschätzung.

 

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Die Abmahnung

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer Abmahnung?

Nicht jeder Tadel, jede Ermahnung oder jedes Vorhalten durch Ihren Arbeitgeber gefährdet Ihren Arbeitsplatz. Ihr Arbeitsverhältnis ist nur dann gefährdet, wenn im Rechtssinne eine so genannte „Abmahnung“ vorliegt.

Damit eine Abmahnung ausgesprochen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

1.  Der Arbeitgeber muss das abgemahnte Verhalten sehr genau und detailliert beschreiben. Hierzu
     ist es notwendig, dass Datum und die Uhrzeit des Vertragsverstoßes zu nennen.  Daraus
     resultiert, dass Formulierungen wie z.B. „mangelnde Arbeitsleistung“ oder „zu häufiges zu spät
     kommen“ keine gültige Abmahnung darstellen.

2.  Darüber hinaus muss Ihr Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten deutlich als Vertragsverstoß
     aufzeigen und den Arbeitnehmer dazu auffordern, dieses Verhalten in der Zukunft zu
     unterbinden.

3.  Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf aufmerksam machen, dass eine
     Wiederholung des abgemahnten Fehlverhaltens in der Zukunft zu einer Kündigung des
     Arbeitsverhältnisses führen wird.

Ermahnung und Abmahnung – den Unterschied verstehen

In der Realität sprechen Arbeitgeber häufig Ermahnungen an Stelle von harten Abmahnungen aus. Unter Arbeitnehmern kommt an dieser Stelle oft die Frage auf, ob eventuell trotz der weniger schlimmen Bezeichnung trotzdem eine Folgeschwere Abmahnung erhalten hat. 

Hierbei gilt es zu beachten, dass die Bezeichnung an dieser Stelle völlig irrelevant ist. So kann eine „Ermahnung“ trotzdem als eine Abmahnung fungieren, falls die o.g. drei Voraussetzungen erfüllt wurden. Sollte dies der Fall sein, liegt in jedem Fall eine Abmahnung vor, ganz egal wie diese bezeichnet wurde.

Wer darf eine rechtsgültige Abmahnung aussprechen?

 In den meisten Fällen werden Abmahnungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, denn auch Arbeitnehmer sind zu dem Ausspruch von Abmahnungen berechtigt. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht eingehalten hat. Voraussetzung ist hier ein klarer Vertragsverstoß, der durch den jeweils anderen Vertragspartner, durch die Abmahnung, aufgezeigt wird. 

Wichtig: Auf der Seite des Arbeitgebers sind nicht nur diejenigen Personen, welche Kündigungen aussprechen können, dazu berechtigt Abmahnungen auszusprechen. Tatsächlich können alle Personen, die dem abgemahnten Arbeitgeber Weisungen erteilen können, diesem auch eine Abmahnung ausstellen.

 

Das Zusammenspiel zwischen Abmahnung und Kündigungsschutz

Abmahnungen werden in der Realität zumeist von Arbeitgebern ausgesprochen. Dies hat folgenden Grund: 

In der Regel ist eine Abmahnung eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich kündigen kann. 

Sollte Ihr Arbeitgeber Sie nicht mindestens einmal auf Grund Ihres Verhaltens rechtsgültig gemahnt haben, kann dieser Sie nicht auf Grund dieses Verhaltens kündigen. Als Arbeitnehmer müssen Sie also, vor Ausspruch einer wirksamen ordentlichen Kündigung, die Chance erhalten haben Ihr beanstandetes Verhalten zu ändern.

 

Muss auch vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen werden?

Ja! Laut der aktuellen Rechtsprechung müssen Arbeitgeber (aber auch Arbeitnehmer) in den allermeisten Fällen auch vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zuvor eine Abmahnung erteilt haben. 

So betont das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung, dass auch enorme Pflichtverstoße, wie z.B. kriminelle Handlungen des Arbeitnehmers kein ausreichender Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sind, insofern der angerichtete Schaden gering ist , wenn das Arbeitsverhältnis  zuvor lange zeit ohne jeden Art von Beanstandungen durchgeführt wurde und der Verstoß somit als „einmaliger Ausrutscher zu werten ist.

In solchen Fällen muss der Arbeitgeber demnach sogar Verstöße wie Diebstahl oder Betrug zuerst abmahnen, bevor er eine gültige Kündigung aussprechen kann.

Darüber hinaus gilt eine Abmahnung auch dann als Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften ordentlich unkündbar ist. Sollte dies der Fall sein können Arbeitnehmer nur aus wichtigen Gründen außerordentlich gekündigt werden.

Sollte dieser wichtige Grund nicht z.B. eine Betriebsschließung oder ähnliches sein, sondern durch einen erheblichen Pflichtverstoß begründet werden, setzt eine solche außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers voraus, dass diesem in der Vergangenheit bereits eine Abmahnung, auf Grund eines ähnlichem Pflichtverstoßes, ausgesprochen wurde.

 

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Kann eine Abmahnung auch mündlich erteilt werden? 

Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich mitgeteilt werden und kann aus diesem Grund auch mündlich wirksam werden. 

Trotzdem empfiehlt es sich nicht, eine Abmahnung mündlich auszusprechen, da der genaue Inhalt der Abmahnung später nur noch schwer nachvollzogen werden kann.

 

Wie oft muss vor einer gültigen Kündigung abgemahnt werden?

Vor Ausspruch einer Kündigung muss nicht mehrfach gemahnt worden sein. Eine Abmahnung reicht demnach völlig aus, um im Wiederholungsfall aussprechen zu können.

Jedoch gilt auch hier zu beachten, dass eine Kündigung nur dann möglich ist, wenn der gekündigte Vertragspartner nach einer zurecht erteilten Abmahnung einen Pflichtverstoß der selben Art begangen hat.

 

Wegen welcher Art von Vorfällen darf Ihr Arbeitgeber Sie Abmahnen?

Prinzipiell können Abmahnungen nur wegen Vertragsverstößen ausgesprochen werden. Ein Vertragsverstoß liegt nur dann wirklich vor, wenn das zu beanstandende Verhalten willentlich gesteuert und beeinflusst werden kann. Häufiges Krankheitsbedingtes Fehlen ist demnach kein ausreichender Grund für eine Abmahnung, da eine Erkrankung nicht steuerbar ist.

Außerdem müssen die Vertragsverstöße von einer gewissen schwere zeugen, damit Abmahnungen wegen Kleinigkeiten verhindert werden.

Abmahnungen kommen so z.B. bei Verspätungen, bei Nichtbefolgen von Anweisungen, bei Arbeitsbummelei oder bei Verletzung der Nachweispflicht bei Krankheiten in Frage.

 

Können auch Vorfälle aus der Vergangenheit abgemahnt werden?

Ja, prinzipiell ist das Erteilen einer Abmahnung nicht an zeitliche Begrenzungen gebunden. Dies gilt nicht nur für Arbeitgeber. Auch Arbeitnehmer können z.B. länger zurückliegende Verzögerungen bei der Lohnzahlung noch zum Gegenstand einer rechtskonformen Abmahnung machen.

 

Trotzdem gibt es wichtige Fristen, die Sie bei einer Abmahnung beachten sollten!

 

Auch wenn Abmahnungen wegen lang zurückliegenden Verstößen erteilt werden können, gibt es trotzdem einige Fristen die zu beachten sind.

So verlieren „normale“ Abmahnungen nach einer gewissen Zeit ihre Wirkung und rechtfertigen aus diesem Grund keine Kündigung mehr. Haben Sie als Arbeitnehmer also eine Abmahnung erhalten und sich über eine längere Zeit hinweg keinen erneuten Pflichtverstoß der selben Art zu schulden kommen lassen und haben sich erneut einen Fehltritt erlaubt, so kann die Kündigung als unverhältnismäßig gelten. 

Da die Folgen einer Abmahnung schwerwiegend sein können, sollten Sie eine Abmahnung durch Ihren Arbeitgeber nicht einfach auf sich beruhen lassen. Dies kann Sie wohlmöglichen Ihren Job kosten. Aus diesem Grund sollten Sie in Betracht ziehen ob und wie Sie gegen die erhaltene Abmahnung vorgehen können!

 

Hierfür gilt es einige Dinge zu beachten:

        Sichern Sie Beweise!

        Bedeutet, dass Sie sich unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung um Beweise bemühen
        sollten, wie z.B. Zeugen oder Urkunden, die belegen, dass das die Abmahnung nicht
        gerechtfertigt war. Sprechen Sie zum Beispiel mit Kollegen, die bei dem fraglichen Vorfall bei
        Ihnen waren und Ihre Version des Geschehens bezeugen können.

        Aus diesem Grund sollten Sie auch keine schriftliche Abmahnung unterschreiben, sondern
        zunächst untersuchen ob die Abmahnung auch sachlich gerechtfertigt ist.

 

        Geben Sie eine Gegendarstellung ab.

        Falls Ihre Abmahnung in der Personalakte aufgenommen wurde, kann es sinnvoll sein, eine
        Gegendarstellung zu formulieren und von dem Arbeitgeber zu verlangen, dass er diese zu den
        Personalakten hinzu gibt § 83 Abs. 2 BetrVG.

        Das Verfassen einer Gegendarstellung ist immer möglich, dass heißt auch dann, wenn die
        Abmahnung berechtigt war. In diese Fall ändert die Gegendarstellung zwar nichts an der
        Wirksamkeit der Abmahnung, aber immerhin findet man Ihre Version des Geschehens bei der
        Personalakte.

 
        Beschweren Sie sich bei dem Betriebsrat.

        Falls es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, können Sie sich bei diesem wegen der
        unberechtigten Abmahnung beschweren. Laut § 85 Abs.1 BetrVG können Sie den Betriebsrat
        um Unterstützung und Vermittlung bitten.

 
        Reichen Sie eine Klage auf Rücknahme der Abmahnung ein.

        Wenn die Abmahnung nicht berechtigt war, haben Sie das Recht auf Rücknahme der
        besagten Abmahnung. Sollte die nicht berechtigte Abmahnung sogar in Ihrer Personalakte
        aufgenommen worden sein, können Sie darüber hinaus auch verlangen, dass diese aus Ihrer
        Akte entfernt wird.

        Den Anspruch auf die Rücknahme Ihrer nicht berechtigten Abmahnung können Sie mit Hilfe
        einer Klage durchsetzen. In einem solchen Verfahren muss Ihr Arbeitgeber nun beweisen
        können, dass die besagt Abmahnung berechtigt war.

 

Wie Sie sehen können ist das Thema der Abmahnung ein sehr komplexes Thema, für das besonderes Fachwissen von nöten ist. Wir in der Kanzlei Beukenberg unterstützen Sie gerne! Wir können Ihnen dabei helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Durch individuelle und professionelle Beratung garantieren wir die für Sie bestmögliche Lösung. Warten Sie also nicht länger und nehmen Sie eine ungerechtfertigte Abmahnung nicht unhinterfragt hin. Kontaktieren Sie uns jetzt und erhalten Sie, völlig unverbindlich, eine erste Einschätzung Ihres individuellen Falles.

 

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